Wird der Anstalt eine neue analoge terrestrische Übertragungskapazität gemäß § 22 zugeordnet oder stehen ihr weitere analoge Übertragungskapazitäten zur Verfügung, gelten die Bestimmungen der Absätze 3 bis 10 und §§ 28 und 29.

Wird der Anstalt eine neue digitale terrestrische Übertragungskapazität gemäß § 23 zugeordnet oder stehen ihr weitere digitale Übertragungskapazitäten zur Verfügung, kann die Anstalt sie privaten Rundfunkveranstaltern, dem Hamburgischen Bürger- und Ausbildungskanal, dem Offenen Kanal in Schleswig-Holstein, Anbietern von Telemedien oder Medienplattformanbietern mit Rundfunkprogrammen oder rundfunkähnlichen Telemedien zuweisen.

Im Falle von Absatz 1 und 2 bestimmt die Anstalt unverzüglich Beginn und Ende einer Ausschlussfrist, innerhalb der schriftliche Anträge auf Zuweisung von Übertragungskapazitäten gestellt werden können.

Die Anstalt bestimmt das Verfahren und die wesentlichen Anforderungen an die Antragstellung, insbesondere wie den Anforderungen dieses Staatsvertrages zur Sicherung der Meinungsvielfalt genügt werden kann; die Anforderungen sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen (Ausschreibung).

Kann nicht allen Anträgen auf Zuweisung von Übertragungskapazitäten entsprochen werden, kann die Anstalt auf eine Verständigung zwischen den Antragstellern hinwirken.

Kommt eine Verständigung zustande, legt sie diese ihrer Entscheidung über die Aufteilung der Übertragungskapazitäten zu Grunde, wenn nach den vorgelegten Unterlagen erwartet werden kann, dass in der Gesamtheit der Angebote die Vielfalt der Meinungen und Angebote zum Ausdruck kommt.

Die Zuweisung darf nicht erteilt werden, wenn bei Berücksichtigung medienrelevanter verwandter Märkte eine vorherrschende Meinungsmacht entstünde.

Für Veranstalter von Landesprogrammen oder Länderprogrammen gelten die Voraussetzungen des § 16 entsprechend.

Lässt sich innerhalb der bestimmten Frist keine Einigung erzielen oder entspricht die vorgesehene Aufteilung voraussichtlich nicht dem Gebot der Meinungsvielfalt und Angebotsvielfalt, weist die Anstalt dem Antragssteller die Übertragungskapazität zu, der am ehesten erwarten lässt, dass sein Angebot

Teleshoppingkanäle können berücksichtigt werden.

In die Auswahlentscheidung ist ferner einzubeziehen, ob das Angebot wirtschaftlich tragfähig erscheint sowie Nutzerinteressen und -akzeptanz hinreichend berücksichtigt.

Ein über das übliche Maß hinausgehendes messbares Engagement eines Antragstellers auf dem Gebiet der Medienwirtschaft, insbesondere die Förderung der journalistischen Aus- und Fortbildung oder eine entsprechende Förderung der Kulturszene soll bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden.

Außerdem kann berücksichtigt werden, inwieweit Finanzierungsgrundlage, Professionalität sowie infrastrukturelle Voraussetzungen für die Programmerstellung gesichert sind.

Für den Fall, dass die Übertragungskapazität einem Anbieter einer Medienplattform zugewiesen werden soll, ist des Weiteren zu berücksichtigen, ob das betreffende Angebot den Zugang von Fernseh- und Hörfunkveranstaltern sowie Anbietern von vergleichbaren Telemedien einschließlich elektronischer Programmführer zu angemessenen Bedingungen ermöglicht und den Zugang chancengleich und diskriminierungsfrei gewährt.

In bundesweit verbreitete Fernsehprogramme sollen regionale Fensterprogramme nach § 59 Absatz 4 des Medienstaatsvertrages aufgenommen werden.

In Schleswig-Holstein sollen Hörfunk-Vollprogramme, die als Landesprogramme verbreitet werden, zwei Stunden der täglichen Sendezeit regionale Fensterprogramme enthalten oder auf andere Weise einen Beitrag zur regionalen Berichterstattung leisten.

Die Zuweisung ist nicht übertragbar und erfolgt für die Dauer von zehn Jahren.

Sie kann einmalig um längstens zehn Jahre verlängert werden.

Nach Ablauf der Verlängerung ist die Beantragung einer neuen Zuweisung nach Absatz 3 Satz 1 zulässig.

Die Zuweisung ist sofort vollziehbar. § 14 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

Der schriftliche Antrag auf Verlängerung der Zuweisung soll spätestens 18 Monate vor Ablauf der Geltungsdauer bei der Anstalt eingegangen sein und von dieser innerhalb von spätestens sechs Monaten beschieden werden.

Veranstaltern von Rundfunk nach § 14 Absatz 4 Satz 1 weist die Anstalt zur Verfügung stehende Übertragungskapazitäten ohne Ausschreibung zu.

Mit der Zuweisung hat der Rundfunkveranstalter im Rahmen der verfügbaren technischen Möglichkeiten sicherzustellen, dass das jeweilige Versorgungsgebiet mit dem Programm vollständig und gleichwertig versorgt wird.

Der Rundfunkveranstalter hat die festgelegte Programmdauer und das der Zuweisung zugrundeliegende Programmschema einzuhalten.

Wesentliche Änderungen bedürfen der Einwilligung der Anstalt.

Die Anstalt kann angemessene Übergangsfristen einräumen.

Die Zuweisung umfasst auch das Recht des Rundfunkveranstalters, die Leerzeilen seines Fernsehsignals für Fernsehtext und den Datenkanal seines Hörfunkkanals für Radiotext zu nutzen.

Änderungen, die vor oder nach der Entscheidung über den Antrag eintreten und die für die Zuweisung von Bedeutung sind, hat der Antragsteller oder der Rundfunkveranstalter unverzüglich der Anstalt mitzuteilen. § 17 Absatz 2 gilt entsprechend.