252

§ 252 LVwG

Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte

(1)

Unmittelbarer Zwang darf nur durch Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte ausgeübt werden.

(2)

Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte sind

1.

Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte und

2.

andere Personen, die vom Träger der Aufgabe oder durch Verordnung nach Absatz 3 ermächtigt sind, unmittelbaren Zwang auszuüben.

(3)

Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Verordnung Personen ermächtigen, unmittelbaren Zwang auszuüben.

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LVwG

Landesverwaltungsgesetz

SH Schleswig-Holstein
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