§ 24 PolDVG
Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen
Zur Durchführung einer Maßnahme nach § 23 Absatz 1 darf durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in die vom Betroffenen genutzten informationstechnischen Systeme eingegriffen werden, wenn
durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird, und
der Eingriff in das informationstechnische System notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation insbesondere auch in unverschlüsselter Form zu ermöglichen.
Es ist technisch sicherzustellen, dass
an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind, und
die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme soweit technisch möglich automatisiert rückgängig gemacht werden.
Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen.
Die Maßnahme darf sich nur gegen die für eine Gefahr Verantwortlichen richten.
Sie darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.
PolDVG
Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei
Hamburg