§ 21a KSVG
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Gemeinderats über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
Der Gemeinderat kann die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen.
Das Bürgerbegehren ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen; richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht sein.
Es muss die zu entscheidende Angelegenheit in Form einer mit "Ja" oder "Nein" zu beantwortenden Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der begehrten Maßnahme enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, das Bürgerbegehren zu vertreten.
Das Bürgerbegehren muss von mindestens 15 vom Hundert der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet sein.
Ausreichend sind jedoch in Gemeinden
mit nicht mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern | Unterschriften, | |
mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, aber | ||
nicht mehr als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern | Unterschriften, | |
mit mehr als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, aber | ||
nicht mehr als 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern | Unterschriften, | |
mit mehr als 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern | Unterschriften. |
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind unzulässig über
die innere Organisation der Gemeindeverwaltung,
die Rechtsverhältnisse der für die Gemeinde ehren- oder hauptamtlich Tätigen,
die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung, den Haushaltssanierungsplan oder den Sanierungshaushalt sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,
den Jahresabschluss der Gemeinde, die Entlastung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Beigeordneten und die Feststellung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung,
Vorhaben, für deren Zulassung ein Planfeststellungsverfahren oder ein förmliches Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist,
die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen,
Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten,
Angelegenheiten, für die der Gemeinderat keine gesetzliche Zuständigkeit hat,
Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen und
Angelegenheiten, über die innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist.
Der Gemeinderat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.
Entspricht der Gemeinderat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen. § 20b Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
Entspricht der Gemeinderat dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bürgerentscheid.
Der Bürgerentscheid nach Absatz 1 Satz 2 ist innerhalb von drei Monaten durchzuführen.
Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 30 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt.
Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit "Nein" beantwortet.
Der Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Gemeinderats gleich. § 60 findet keine Anwendung.
Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rats durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Das Nähere bestimmt das Kommunalwahlgesetz.
§ 1 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
KSVG
Kommunalselbstverwaltungsgesetz
Saarland