Dieses Gesetz gilt für die Dienststellen nach § 3 Nummer 5.

Juristische Personen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, können dieses Gesetz in der Satzung ganz oder teilweise für sich verbindlich erklären.

Ein entsprechender Beschluss zur Satzungsänderung muss einstimmig gefasst werden.