172
§ 172 SGB 7
Betriebsmittel
Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden
für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie für die Verwaltungskosten,
zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.
Die Betriebsmittel dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.
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SGB 7
Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung
Bund