§ 17 SPolDVG
Kategorien betroffener Personen
Nach Maßgabe der §§ 18 bis 29 und §§ 31 bis 52 darf die Polizei personenbezogene Daten über
die in den §§ 4 und 5 des Saarländischen Polizeigesetzes und unter den Voraussetzungen des § 6 des Saarländischen Polizeigesetzes über die dort genannten Personen,
geschädigte, hilflose oder vermisste Personen sowie deren Angehörige, gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder Vertrauenspersonen,
gefährdete Personen,
Zeuginnen oder Zeugen, Hinweisgeberinnen oder Hinweisgeber oder sonstige Auskunftspersonen,
Personen, deren besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt werden,
Verantwortliche für Anlagen oder Einrichtungen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgehen kann,
Verantwortliche für gefährdete Anlagen oder Einrichtungen,
Verantwortliche für Veranstaltungen in der Öffentlichkeit
verarbeiten.
Nach Maßgabe der §§ 18 bis 29 und §§ 31 bis 52 darf die Vollzugspolizei personenbezogene Daten über
Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie künftig Straftaten begehen,
Personen, die mit einer der in Nummer 1 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt und in einer Weise in Verbindung stehen, die erwarten lässt, dass Hinweise für die Verfolgung oder vorbeugende Bekämpfung von Straftaten gewonnen werden,
weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Personen von der Planung oder der Vorbereitung der Straftaten oder der Verwertung der Tatvorteile Kenntnis haben oder daran mitwirken oder sie
aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen könnten,
Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie Opfer von Straftaten werden,
Zeuginnen oder Zeugen, Hinweisgeberinnen oder Hinweisgeber oder sonstige Auskunftspersonen,
Verurteilte,
Beschuldigte,
Personen, die verdächtig sind, eine mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben,
verarbeiten.
SPolDVG
Saarländisches Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei
Saarland