17
§ 17 LGG
Unterbliebene Erstellung, Mängel, Nicht-Umsetzung
1
Solange eine Dienststelle, die einen Gleichstellungsplan erstellen muss, den Gleichstellungsplan nicht erstellt hat, darf sie Einstellungen und Beförderungen nur mit der vorherigen Zustimmung der nächsthöheren Dienststelle vornehmen.
2
Die Zustimmung kann nur für den Einzelfall erteilt werden.
Absatz 1 gilt entsprechend, wenn
der Gleichstellungsplan nicht den Vorgaben des § 15 entspricht,
die Dienststelle nicht nach § 16 Abs. 2 überprüft hat, ob die Zwischenziele des Gleichstellungsplans erreicht wurden.
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Gemeinden, die Gemeindeverbände und für die sonstigen der alleinigen Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
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LGG
Landesgleichstellungsgesetz
Rheinland-Pfalz