16d
§ 16d BbgPolG
Ordnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigung
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer vollziehbaren Anordnung nach § 16a Absatz 1 Satz 1,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 16b Satz 1 oder
einer vollziehbaren Anordnung nach § 16c Absatz 1 Satz 1
zuwiderhandelt.
1
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
2
Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 zu erlassen.
Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde, die die jeweilige Anordnung nach Absatz 1 erlassen hat.
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BbgPolG
Brandenburgisches Polizeigesetz
Brandenburg