164
§ 164 SGB 7
Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
Zur Sicherung des Beitragsaufkommens können die Unfallversicherungsträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben.
1
Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Unternehmers oder bei Einstellung des Unternehmens eine Beitragsabfindung oder auf Antrag eine Sicherheitsleistung festsetzen.
2
Das Nähere bestimmt die Satzung.
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
SGB 7
Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung
Bund