§ 15 AGVwGO

(1)

Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn das Regierungspräsidium, Forst Baden-Württemberg oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz den Verwaltungsakt erlassen oder diesen abgelehnt hat.

Dies gilt nicht,

soweit Bundesrecht die Durchführung eines Vorverfahrens vorschreibt,

für die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung und

vor den Klagen von Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten oder Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis.

(2)

Eines Vorverfahrens bedarf es nicht in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz.

Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 findet keine Anwendung.

(3)

Eines Vorverfahrens bedarf es nicht in Angelegenheiten, in denen die Nationalparkverwaltung nach dem Nationalparkgesetz den Verwaltungsakt erlassen oder diesen abgelehnt hat.

(4)

Eines Vorverfahrens bedarf es nicht in Angelegenheiten der Errichtung, des Betriebs oder der Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern.

(5)

Eines Vorverfahrens bedarf es nicht in Angelegenheiten nach der Landesbauordnung und nach dem Denkmalschutzgesetz.

Abweichend von Satz 1 ist ein Vorverfahren durchzuführen, wenn der Verwaltungsakt vor dem 1. Juni 2025 bekannt gegeben wurde.

Fußnote

[*])

[Red. Anm.: Beachte die Übergangsbestimmung in Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 11. Mai 2022 (GBl. S. 281): "In den Fällen des Artikels 1 [§ 15 Abs. 4] ist ein Vorverfahren durchzuführen, wenn der Verwaltungsakt vor Inkrafttreten nach Artikel 3 [26. Mai 2022] bekannt gegeben wurde."]

Ausschluss des Vorverfahrens

AGVwGO

Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung