13

§ 13 ArbGG

Rechtshilfe

(1)
1

Die Arbeitsgerichte leisten den Gerichten für Arbeitssachen Rechtshilfe.

2

Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe.

(2)

Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz über verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen finden entsprechende Anwendung.

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ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

DE Bund
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