126
§ 126 PatG
1
Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist.
2
Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.
Fußnote
Zur Anwendung d. § 126 vgl. § 23 Abs. 3 Satz 3 GeschmMG 2004
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
PatG
Patentgesetz
Bund