§ 12 UAG
Sitzungsprotokoll
Das Protokoll über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses enthält
den Ort und den Tag der Sitzung,
die Namen der anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie der sonstigen Sitzungsteilnehmer,
die Angabe, ob öffentlich, nichtöffentlich oder vertraulich verhandelt worden ist,
den wesentlichen Gang der Verhandlung.
Zur Erstellung der Protokolle ist die Verwendung eines Tonaufnahmegeräts zulässig.
Beweisaufnahmen sind wörtlich zu protokollieren.
Die Protokolle über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen werden an die Ausschußmitglieder, die Ersatzmitglieder und die Vorsitzenden der Fraktionen des Landtags verteilt sowie der Landesregierung zugeleitet.
Über vertrauliche Sitzungen wird das Sitzungsprotokoll in einem Exemplar zur Verwahrung durch die Landtagsverwaltung und in einem weiteren Exemplar für die Landesregierung hergestellt.
Die Einsicht in die Sitzungsprotokolle richtet sich nach § 24.
UAG
Untersuchungsausschußgesetz
Thüringen