11

§ 11 BremGebBeitrG

Auslagen

(1)
1

Entstehen bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Amtshandlung besondere Auslagen, so sind sie zu erstatten, auch wenn die Amtshandlung selbst gebührenfrei oder die Verwaltungsgebühr erlassen ist.

2

Diese Auslagen sind insbesondere:

1.

bare Aufwendungen, die aufgrund eines besonderen Verlangens eines Kostenschuldners entstehen;

2.

Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige;

3.

Aufwendungen für öffentliche Bekanntmachungen;

4.

Beträge, die anderen in- oder ausländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Beamten zustehen, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dergleichen an die Behörden, Einrichtungen oder Beamten keine Zahlungen zu leisten sind.

(2)

In Gebührenordnungen (§ 3) kann bestimmt werden, daß Ersatz auch für andere Aufwendungen zu leisten ist.

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BremGebBeitrG

Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz

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