§ 11 BbgKWahlG
Wählbarkeit
Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen, die am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. § 8 Satz 2 und § 10 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.
Nicht wählbar ist eine Deutsche oder ein Deutscher, wenn
sie oder er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
sie oder er sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet oder
sie oder er infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Nicht wählbar ist eine Unionsbürgerin oder ein Unionsbürger, wenn
sie oder er eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt oder
sie oder er infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.
BbgKWahlG
Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz
Brandenburg