§ 109 LPVG

Zur Regelung der nach den §§ 10 bis 22, 50, 53, 55 bis 57, 60, 97, 98 und 105 erforderlichen Wahlen erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung Vorschriften über

die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Berechnung der Vertreterzahl,

die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,

die Wahlvorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung,

das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,

die Stimmabgabe,

die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung,

die Aufbewahrung der Wahlakten.

Fußnote

§ 102 (alt) umbenannt in § 99 (neu) sowie geändert; § 123 (alt) umbenannt in § 108 (neu) sowie neu gefasst; § 124 (alt) umbenannt in § 109 (neu) sowie geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 394), in Kraft getreten am 17. Oktober 2007.

LPVG

Landespersonalvertretungsgesetz