§ 1069 ZPO
Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen
Für Zustellungen im Ausland sind als deutsche Übermittlungsstelle im Sinne von 3 Verordnung 2020/1784</gco-l-u>">Artikel 3 Absatz 1 der <gco-l-u>Verordnung (EU) 2020/1784</gco-l-u> zuständig:
für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung betreibende Gericht und
für außergerichtliche Schriftstücke dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welche die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei notariellen Urkunden auch dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat; bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz; die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
Für Zustellungen in der Bundesrepublik Deutschland ist als deutsche Empfangsstelle im Sinne von 3 Verordnung 2020/1784</gco-l-u> die Geschäftsstelle">Artikel 3 Absatz 2 der <gco-l-u>Verordnung (EU) 2020/1784</gco-l-u> die Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk das Schriftstück zugestellt werden soll.
Die Landesregierungen können die Aufgaben der Empfangsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle nach 4 Verordnung 2020/1784</gco-l-u>">Artikel 4 der <gco-l-u>Verordnung (EU) 2020/1784</gco-l-u> zuständig ist.
Die Aufgaben der Zentralstelle können in jedem Land nur einer Stelle zugewiesen werden.
Zentralstelle des Bundes nach 4 Verordnung 2020/1784</gco-l-u>">Artikel 4 der <gco-l-u>Verordnung (EU) 2020/1784</gco-l-u> ist das Bundesamt für Justiz.
Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen Behörden der Länder.
Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.
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