Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach den §§ 99, 100, 101 und 102.
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Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
SGB 4
Sozialgesetzbuch – Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
Bund
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