§ 1 HGastG
Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für Gaststättengewerbe, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschank alkoholischer Getränke finden auch auf Vereine und Gesellschaften Anwendung, die kein Gaststättengewerbe betreiben; dies gilt nicht für den Ausschank an Beschäftigte dieser Vereine oder Gesellschaften.
Der Betrieb eines Gaststättengewerbes als Reisegewerbe im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung richtet sich nach den Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung sowie den aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen.
Dieses Gesetz gilt nicht für die Ausübung des Gaststättengewerbes in
Kantinen für Betriebsangehörige, Betreuungseinrichtungen der im Inland stationierten ausländischen Streitkräfte, der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizei und
Luftfahrzeugen, Personenwagen von Eisenbahnunternehmen und anderen Schienenbahnen, Schiffen und Reisebussen anlässlich der Beförderung von Personen.
HGastG
Hessisches Gaststättengesetz
Hessen