Artikel 76 Verf TH
1
Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür gegenüber dem Landtag die Verantwortung.
2
Innerhalb dieser Richtlinien leiten und verantworten die Minister ihren Geschäftsbereich selbständig.
1
Die Landesregierung beschließt insbesondere über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche, die Einbringung von Gesetzentwürfen, den Abschluß von Staatsverträgen und die Stimmabgabe im Bundesrat.
2
Sie entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern.
1
Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung und leitet deren Geschäfte.
2
Die Landesregierung gibt sich eine Geschäftsordnung.
