Artikel 7 Verf TH

(1)

Das Briefgeheimnis, das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Kommunikationsgeheimnis sind unverletzlich.

(2)
1

Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

2

Sie sind grundsätzlich dem Betroffenen nach Abschluß der Maßnahme mitzuteilen.

3

Ihm steht der Rechtsweg offen.

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