§ 23 UAG Sonstige Erhebungen

Der Untersuchungsausschuß kann zur Erhebung der notwendigen Beweise bei dem Amtsgericht Erfurt die Anordnung weiterer Maßnahmen, insbesondere der Beschlagnahme und Durchsuchung, beantragen; die Vorschriften des 7. und 8.

Abschnitts des Ersten Buches der Strafprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.

Bei Gefahr im Verzuge ist ein Ersuchen an die zuständige Staatsanwaltschaft zu richten.

Das Briefgeheimnis, das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Kommunikationsgeheimnis bleibt unberührt.