§ 8 ThürTG Hoheitsverwaltung und Schadensersatz

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Die mit der proaktiven Informationsbereitstellung zusammenhängenden Pflichten obliegen den Organen und Bediensteten der damit befassten öffentlichen Stellen als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit.

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Das Staatshaftungsgesetz in der im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen veröffentlichten bereinigten Fassung (GVBl. 1998 S. 336) in der jeweils geltenden Fassung findet insoweit keine Anwendung.

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Die öffentlichen Stellen sind in Bezug auf die von ihnen eingestellten Informationen zuständig für deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit, die sie, soweit möglich, im Allgemeininteresse zu gewährleisten haben.

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Auf eine durch Tatsachen begründete Kenntnis über die Unrichtigkeit der Information ist hinzuweisen.

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