§ 16 ThürRKG Ermächtigung, Zuständigkeit, Verwaltungsvorschriften, Verweisungen
Das für das Reisekostenrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt,
die Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 2 zu erlassen,
die Verwaltungsvorschriften nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Satz 2 zu erlassen sowie
die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz zu erlassen.
Das für das Trennungsgeldrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Rechtsverordnungen nach § 14 Abs. 1 und 2 zu erlassen.
Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Behörde.
Ist in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Bestimmungen und Bezeichnungen Bezug genommen, die nach diesem Gesetz nicht mehr gelten, so treten an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes.
Thüringen