§ 63 ThürLWG Entscheidung

Der Beschluss des Landtags lautet auf Zurückweisung des Einspruchs oder

1.

im Falle des § 54 Nr. 1 auf rechnerische Richtigstellung und Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses,

2.

im Falle des § 54 Nr. 2 auf Erklärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit einer bestimmten Anzahl von Stimmen und Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses,

3.

im Falle des § 54 Nr. 3 oder 4 auf Ungültigkeit der Wahl im betreffenden Wahlgebiet,

4.

im Falle des § 54 Nr. 5 auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten des Landtags,

5.

im Falle des § 54 Nr. 6 auf Feststellung, dass die Berufung unwirksam ist,

6.

im Falle des § 54 Nr. 7 auf Feststellung, dass der Abgeordnete seine Mitgliedschaft verloren hat.

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