§ 8 ThürLMG Zulassungsvoraussetzungen
Ergänzend zu § 53 MStV darf eine Zulassung auch
Personenvereinigungen des Privatrechts und
öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie jüdischen Kultusgemeinden
erteilt werden.
Eine Zulassung darf nicht
Mitgliedern gesetzgebender Körperschaften sowie Mitgliedern der Bundes- oder einer Landesregierung,
Unternehmen oder Vereinigungen, an denen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten beteiligt sind oder auf deren Willensbildung sie auf andere Weise rechtlich imstande sind, wesentlich Einfluss zu nehmen, es sei denn, dass
an dem Unternehmen oder der Vereinigung auch ausländische Rundfunkveranstalter oder Unternehmen beteiligt sind und
das angestrebte Programm einen internationalen Zuschnitt hat und international verbreitet werden soll,
Personen, die zu einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen sowie Mitgliedern eines Organs dieser Anstalten oder
Personen oder Personenvereinigungen, die wegen mehrfacher Programmträgerschaft nach § 10 ausgeschlossen sind,
erteilt werden.
Ferner erhalten Antragsteller keine Zulassung, an denen Personen, Unternehmen oder Vereinigungen beteiligt sind, die nach Absatz 2 oder nach dem Medienstaatsvertrag ausgeschlossen sind.
Dies gilt nicht für Beteiligungen von
politischen Parteien und Wählergemeinschaften an Antragstellern, sofern die Beteiligung nicht die Grenze des § 17 des Aktiengesetzes erreicht, sowie
juristischen Personen des öffentlichen Rechts an Antragstellern mit weniger als 25 vom Hundert, die nicht einer Fachaufsicht oder einem vergleichbaren staatlichen oder kommunalen Einfluss unterliegen oder im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen.
Das Nähere zur Zulassung regelt die Landesmedienanstalt durch Satzung.
Thüringen