§ 34 ThürKigaG Verordnungsermächtigungen

Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu

1.

der Gruppengröße und der Gruppenzusammensetzung zur Sicherung der Ziele nach § 7 Abs. 1 bis 3,

2.

der Kindertagespflege nach den §§ 10 und 23, insbesondere zu Eignung und Qualifizierung der Tagespflegeperson, der Ausgestaltung der Geldleistungen für die Kindertagespflege nach § 23 Abs. 2 und 2a SGB VIII sowie zu den Anforderungen an die Organisation und die räumliche Unterbringung,

3.

der Qualität der Fachberatung nach § 11 Abs. 1 bis 3,

4.

dem Verfahren zur Bestimmung der Vertrauensperson nach § 12 Abs. 6,

5.

den einzelnen Mitwirkungsrechten, dem Zeitpunkt der Wahl und dem jeweiligen Wahlverfahren und den Grundsätzen für eine finanzielle Förderung der Elternvertretungen nach § 13,

6.

der Art und den Inhalten der räumlichen Ausstattung von Kindertageseinrichtungen nach § 15,

7.

den Einzelheiten der Ermittlung und Veröffentlichung der Betriebskosten nach § 22 Abs. 2,

8.

dem Verfahren, der Zuständigkeit sowie der Auszahlung der Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung nach den §§ 25 und 26 sowie der Zuschüsse nach § 30 Abs. 2 und 6,

9.

den Voraussetzungen, Fristen sowie dem Verfahren der Beantragung und Auszahlung des Zuschusses nach § 28 sowie

10.

zu den Kosten der Verpflegung festzulegen.

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