§ 10 ThürJAPO Hilfsmittel, Nachteilsausgleich

Die Präsidentin oder der Präsident des Justizprüfungsamts lässt die Hilfsmittel für den schriftlichen und mündlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten Staatsprüfung zu.

Die vom Justizprüfungsamt zu einer Prüfung geladenen Personen haben die Hilfsmittel selbst zu beschaffen, soweit diese nicht vom Justizprüfungsamt gestellt werden.

Im Fall einer Körperbehinderung oder einer längerfristigen, nicht unerheblichen Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Gesundheit einer Person, die nicht die in der Prüfung zu ermittelnden Fähigkeiten und Kenntnisse betrifft, gewährt die Präsidentin oder der Präsident des Justizprüfungsamts auf schriftlich oder elektronisch einzureichenden Antrag einen angemessenen Nachteilsausgleich für die Erbringung von Prüfungsleistungen, wenn hiermit die Chancengleichheit hergestellt werden kann.

Eine Veränderung von Art und Inhalt der Prüfungsaufgaben ist ausgeschlossen.

Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 muss mit dem Nachweis der Körperbehinderung oder längerfristigen, nicht unerheblichen Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Gesundheit spätestens sechs Wochen vor Beginn des Prüfungsdurchgangs beim Justizprüfungsamt eingehen.

Der Nachweis ist durch Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses zu erbringen, das die für die Beurteilung der Körperbehinderung oder längerfristigen, nicht unerheblichen Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Gesundheit nötigen medizinischen Feststellungen zu Einschränkungen bei der Fertigung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten oder der Ablegung der mündlichen Prüfung sowie Angaben darüber enthalten muss, ob und in welchem Ausmaß prüfungsrelevante Beeinträchtigungen vorliegen, die durch einen Nachteilsausgleich kompensiert werden sollen.

Für den Fall, dass die Körperbehinderung oder längerfristige, nicht unerhebliche Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Gesundheit erst nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist eintritt oder der hierfür erforderliche Nachweis nicht fristgerecht vorgelegt werden kann, ist der Antrag auf einen angemessenen Nachteilsausgleich nach Absatz 2 Satz 1 unverzüglich schriftlich oder elektronisch beim Justizprüfungsamt einzureichen und der hierfür erforderliche Nachweis beizufügen oder unverzüglich nachzureichen.

In begründeten Einzelfällen kann das Justizprüfungsamt auf die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verzichten, insbesondere in offensichtlichen Fällen.

Im Fall einer Körperbehinderung oder einer längerfristigen, nicht unerheblichen Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Gesundheit einer Rechtsreferendarin oder eines Rechtsreferendars gewährt die Präsidentin oder der Präsident des Justizprüfungsamts auf schriftlich oder elektronisch einzureichenden Antrag für die während des Vorbereitungsdienstes zu erbringenden Leistungen einen angemessenen Nachteilsausgleich, wenn hiermit die Chancengleichheit hergestellt werden kann.

Eine Veränderung von Art und Inhalt der während des Vorbereitungsdienstes zu erbringenden Leistungen ist ausgeschlossen.

Dem Antrag ist der Nachweis der Körperbehinderung oder längerfristigen, nicht unerheblichen Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Gesundheit beizufügen.

Der Nachweis ist durch Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses zu erbringen, das die für die Beurteilung der Körperbehinderung oder längerfristigen, nicht unerheblichen Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Gesundheit nötigen medizinischen Feststellungen zu Einschränkungen bei den während des Vorbereitungsdienstes zu erbringenden Leistungen sowie Angaben darüber enthalten muss, ob und in welchem Ausmaß für die Absolvierung des Vorbereitungsdienstes relevante Beeinträchtigungen vorliegen, die durch einen Nachteilsausgleich kompensiert werden sollen.

Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.