§ 40 ThürGemHV Sachliche und rechnerische Feststellung

Jeder Anspruch und jede Zahlungsverpflichtung sind auf ihren Grund und ihre Höhe zu prüfen.

Die Richtigkeit ist schriftlich zu bescheinigen (sachliche und rechnerische Feststellung).

Die Feststellung nach Satz 2 wird beim Einsatz automatisierter Verfahren grundsätzlich über das IT-Verfahren abgebildet.

Sind die Verantwortlichen nicht diejenigen, die die Daten in das Verfahren eingeben, ist deren Verantwortung auf den Belegen nachvollziehbar zu dokumentieren.

Das gilt auch, soweit Zahlungen im Ausnahmefall manuell angeordnet werden müssen.

In den Fällen des § 50 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 entfällt eine sachliche und rechnerische Feststellung.

Bedarf es einer Annahmeanordnung oder Zahlungsanordnung im Sinne des § 38, ist die sachliche und rechnerische Feststellung vor Erteilung der Anordnung zu treffen.

Sonst ist die Feststellung nach Eingang oder Leistung der Zahlung unverzüglich nachzuholen.

Die Befugnis für die sachliche und rechnerische Feststellung und deren Form wird durch Dienstanweisung geregelt.

Bediensteten der Kasse darf die Befugnis, abgesehen von den Fällen des § 50 Abs. 2 und 3, nur erteilt werden, wenn und soweit der Sachverhalt nur von ihnen beurteilt werden kann.

§ 37 Abs. 2 Satz 2 und § 42 Abs. 4 gelten entsprechend.