§ 1 ThürErmStA

(1)

Die Angehörigen folgender Beamten- und Beschäftigtengruppen sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft:

1.

bei der Bundesfinanzverwaltung

a)

Prüfungsdienst:

Oberregierungsräte1

Regierungsoberräte1

Regierungsräte

Zolloberamtsräte

Zollamtsräte

Zollamtmänner

Zolloberinspektoren2

Zollinspektoren2

Zollbetriebsinspektoren

Zollamtsinspektoren

Zollhauptsekretäre

Zollobersekretäre2

Zollsekretäre2

b)

Kontrolleinheiten der Hauptzollämter:

Regierungsdirektoren1

Oberregierungsräte1

Regierungsoberräte1

Regierungsräte1

Zolloberamtsräte1

Regierungsoberamtsräte1

Zollamtsräte1

Regierungsamtsräte1

Zollamtmänner

Regierungsamtmänner

Zolloberinspektoren

Regierungsoberinspektoren

Zollinspektoren2

Regierungsinspektoren2

Zollbetriebsinspektoren

Zollschiffsbetriebsinspektoren

Zollamtsinspektoren

Zollhauptsekretäre

Regierungshauptsekretäre

Zollschiffshauptsekretäre

Zollobersekretäre2

Regierungsobersekretäre2

Zollschiffsobersekretäre2

Zollsekretäre2

Regierungssekretäre2

Zollschiffssekretäre2

c)

Grenzabfertigungsdienst:

Oberregierungsräte1

Regierungsoberräte1

Regierungsräte1

Zolloberamtsräte1

Zollamtsräte1

Zollamtmänner

Zolloberinspektoren

Zollinspektoren2

Zollbetriebsinspektoren

Zollamtsinspektoren

Zollhauptsekretäre

Zollobersekretäre2

Zollsekretäre2

2.

bei der Forst- und Jagdverwaltung des Bundes (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Sparte Bundesforst -)

Forstoberamtsräte

Forstamtsräte

Forstamtmänner

Forstoberinspektoren

Forstinspektoren

Forstamtsinspektoren

Forsthauptsekretäre

Forstobersekretäre2

Forstsekretäre2

Forstassistenten2

- als Forstbetriebsbedienstete im Außendienst -

sowie andere Bedienstete der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Sparte Bundesforst -, die, ohne Beamte zu sein, über eine qualifizierte forstfachliche Ausbildung verfügen und die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen, sofern sie das 21. Lebensjahr vollendet haben und

a)

die Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in der entsprechenden Beschäftigtengruppe tätig gewesen sind oder

b)

ohne abgeschlossene Laufbahnprüfung mindestens vier Jahre in der entsprechenden Beschäftigtengruppe tätig gewesen sind;

3.

bei der Polizei

a)

Kriminalpolizei:

Kriminaloberräte1

Kriminalräte1

Erste Kriminalhauptkommissare1

Kriminalhauptkommissare1

Kriminaloberkommissare

Kriminalkommissare

Kriminalhauptmeister

Kriminalobermeister2

Kriminalmeister2

b)

Schutz-, Wasserschutz- und Bereitschaftspolizei:

Erste Polizeihauptkommissare1

Polizeihauptkommissare1

Polizeioberkommissare1

Polizeikommissare

Polizeihauptmeister

Polizeiobermeister2

Polizeimeister2

c)

Dienstkräfte der Polizei, die, ohne Beamte zu sein, seit mindestens zwei Jahren die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen und das 21. Lebensjahr vollendet haben

d)

Verwaltungsbedienstete der Polizei, soweit ihnen als Angehörige der forensischen Informations- und Kommunikationstechnik, des Wirtschaftsprüfdienstes oder einer mit der Telekommunikationsüberwachung betrauten Stelle Polizeivollzugsaufgaben im Rahmen der Beweiserhebung, der Beweissicherung oder der Auswertung von Papieren, elektronischen Speichermedien oder Telekommunikationsüberwachungen übertragen worden sind, sofern sie mindestens zwei Jahre

aa)

ein Amt in der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes innehaben oder

bb)

als Tarifbeschäftigte in einer vergleichbaren Entgeltgruppe tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben;

4.

Verwaltungsbedienstete der Finanzämter, soweit ihnen als Angehörige der Steuerfahndung Polizeivollzugsaufgaben im Rahmen der Beweiserhebung, der Beweissicherung oder der Auswertung von Papieren, elektronischen Speichermedien oder Telekommunikationsüberwachungen übertragen worden sind, sofern sie mindestens zwei Jahre

a)

ein Amt der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes innehaben oder

b)

als Tarifbeschäftigte in einer vergleichbaren Entgeltgruppe tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben;

5.

bei den Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltungen des Landes, der Landesforstanstalt sowie der Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts

a)

Forst- und Jagdverwaltungen:

Forstoberamtsräte

Forstamtsräte

Forstamtmänner

Forstoberinspektoren

Forstinspektoren

Forstamtsinspektoren

Forsthauptsekretäre

Forstobersekretäre

Forstsekretäre2

Forstassistenten2

- als Forstbetriebsbeamte im Außendienst -

b)

Fischereiverwaltung:

Fischereioberräte1

Fischereiräte1

Fischereiamtsinspektoren

Fischereihauptsekretäre

Fischereiobersekretäre

Fischereisekretäre2

Fischereiassistenten2

Nebenamtliche Fischereiaufseher2, 3

- als Fischereivollzugsbeamte im Außendienst -

6.

bei der Bergverwaltung

Bergdirektoren1

Bergoberräte1

Bergräte

Bergoberamtsräte

Bergamtsräte

Bergamtmänner

Bergoberinspektoren

Berginspektoren

- am Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz -

7.

bei der Staatsanwaltschaft

Wirtschaftsfachkräfte und Fachkräfte für Informationstechnik, sofern sie

a)

sich mindestens in der Besoldungsgruppe A 11 befinden oder

b)

als Beschäftigte einer vergleichbaren Entgeltgruppe angehören, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamten- oder Beschäftigtengruppen tätig gewesen sind.

(2)

Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe stehen grundsätzlich den Beamten ihrer Laufbahngruppe gleich, im gehobenen Dienst jedoch nur, soweit sie ihre Fach- oder Laufbahnprüfung abgelegt haben oder mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind.

(3)

Die in einem anderen Land als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bezeichneten Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, soweit sie berechtigt sind, in Thüringen polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.

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