§ 1 ThürERVVO Justiz Zulassung der elektronischen Kommunikation

1

Diese Verordnung regelt die Anwendung des elektronischen Rechtsverkehrs für Gerichte und Staatsanwaltschaften.

2

Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften können in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum elektronische Dokumente eingereicht werden.

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