§ 28 ThürDSchG Sonstige entschädigungspflichtige Maßnahmen

Stellt eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes eine wirtschaftliche Belastung für den Privateigentümer oder sonst dinglich Berechtigten dar, die über die Sozialbindung des Eigentums ( Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz) hinausgeht und daher unzumutbar ist, ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.

Führen Maßnahmen dazu, dass der Privateigentümer das Eigentum insgesamt nicht mehr wirtschaftlich zumutbar nutzen kann, so kann er stattdessen die Übernahme des Eigentums gegen angemessene Entschädigung verlangen.

Die Grundsätze der Entschädigung bei der förmlichen Enteignung sind entsprechend anzuwenden.

Enteignungsbegünstigt und zur Entschädigung verpflichtet ist das Land.