§ 1 ThürBhV Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur
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Die Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und sonstigen Fällen nach § 72 ThürBG.
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Die Beihilfen ergänzen in diesen Fällen die Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.
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Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch.
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Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; jedoch ist die Pfändung durch einen Forderungsgläubiger bezüglich des für seine Forderung zustehenden und noch nicht ausgezahlten Betrags einer Beihilfe zulässig.
ThürBhV Thüringer Beihilfeverordnung 
Thüringen
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