§ 96 ThürBG Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände

Bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die kommunalen Spitzenverbände gemäß § 95 Abs. 2 bis 4 zu beteiligen, wenn die Rechtsverhältnisse der Beamten im kommunalen Bereich berührt werden.

§ 95 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.