§ 38 ThürBG Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

(§ 42 BeamtStG)

Ausnahmen von dem Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen nach § 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde.

Sie kann die Befugnis zur Zustimmung auf andere Behörden übertragen.