§ 8 ThürZustErmGeVO Zuständigkeiten anderer Behörden

(1)

Die untere Bauaufsichtsbehörde ist zuständig für

1.

die Entgegennahme der Meldung von Mängeln nach § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SchfHwG,

2.

die Entgegennahme von Meldungen und die Verfügung oder Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen nach § 14 Abs. 2 SchfHwG und

3.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 15 Satz 2 SchfHwG.

(2)

Für Entscheidungen über die Erteilung und den Entzug von Konzessionen für Privatkrankenanstalten, Privatentbindungsanstalten und Privatnervenkliniken im Sinne des § 30 Gewerbeordnung ist das Landesverwaltungsamt zuständig.

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