§ 7 ThürVerfGHG Vorsitz und Vertretungsregelung

1

Der Präsident führt den Vorsitz und die allgemeine Verwaltung des Verfassungsgerichtshofs.

2

Im Falle seiner Verhinderung nimmt der Vizepräsident die Befugnisse des Präsidenten wahr.

3

Sind der Präsident und der Vizepräsident verhindert, nimmt das weitere berufsrichterliche Mitglied die Befugnisse des Präsidenten wahr.

4

Ist auch dieses verhindert, tritt an dessen Stelle das dienstälteste Mitglied mit Befähigung zum Richteramt.

5

Das Dienstalter bestimmt sich nach der Dauer der Mitgliedschaft beim Verfassungsgerichtshof.

6

Im Übrigen gilt für die Vertretung § 8.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.