§ 12a ThürVerfGHG Elektronischer Rechtsverkehr, elektronische Aktenführung

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Die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Aktenführung sowie Rechtsverordnungen aufgrund des § 55a Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2, und des § 55c VwGO gelten entsprechend.

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Abweichend von § 55b Abs. 1 Satz 2 VwGO legt der Verfassungsgerichtshof in seiner Geschäftsordnung die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten fest.

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