§ 15 ThürTierGefG Zuständigkeiten

(1)
1

Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist die Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft oder erfüllende Gemeinde jeweils im übertragenen Wirkungskreis, in der der Halter des gefährlichen Tieres wohnt.

2

Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen dient.

3

Im Fall des § 4 Abs. 2 ist zuständige Behörde die Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft oder erfüllende Gemeinde, in der der Halter sich überwiegend aufhält.

4
(2)
1

Zuständige Behörde für

1.

die Feststellung der Vergleichbarkeit und die Anerkennung von Sachkundebescheinigungen nach § 5 Abs. 7 oder von Bescheinigungen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 sowie

2.

die Feststellung der Vergleichbarkeit der Berechtigung zur Abnahme von Sachkundeprüfungen für das Halten gefährlicher Tiere nach § 5 Abs. 1 Satz 4 oder zur Durchführung von Wesenstests nach § 9 Abs. 1 Satz 5

ist das Landesverwaltungsamt.

2

Die Feststellung der Vergleichbarkeit nach Satz 1 Nr. 2 erfolgt im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verbraucherschutz.

(3)
1

Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes können über eine einheitliche Stelle im Sinne des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592-596) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.

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