§ 51 ThürSchStG Auslagen
Die Schiedsstelle erhebt
Dokumentenpauschalen für die Aufnahme von Anträgen, für Mitteilungen an die Parteien sowie für Ausfertigungen und Abschriften von Protokollen und Bescheinigungen; die Höhe der Dokumentenpauschalen bestimmt sich nach Nummer 31000 der Anlage 1 Teil 3 Hauptabschnitt 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes;
die bei der Durchführung einer Amtshandlung entstehenden notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe.
1
Zu den Auslagen nach Absatz 1 Nr. 2 gehören auch die Kosten eines Dolmetschers oder Übersetzers, der von der Schiedsperson hinzugezogen wurde.
2
Für diese Kosten gelten die Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend.
