§ 58 ThürRiStAG Einberufung des Richterwahlausschusses

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1

Der für Justiz zuständige Minister beruft den Richterwahlausschuss ein.

2

Er hat ihn einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Richterwahlausschusses dies unter Angabe des Beratungsgegenstands verlangen.

(2)
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Die Einladung muss die Tagesordnung enthalten und den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen.

2

In der Tagesordnung sind die einzelnen Fälle mitzuteilen, über die ein Beschluss zu fassen ist.

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