§ 17 ThürRiStAG Wahlgrundsätze

(1)
1

Die Mitglieder der Vertretungen werden gleichzeitig gewählt.

2

Die Wahl ist geheim und unmittelbar.

3

Jeder Wahlberechtigte wählt die vorgeschriebene Zahl von Richtern oder Staatsanwälten.

(2)
1

Zu den Wahlen nach Absatz 1 können die wahlberechtigten Richter und Staatsanwälte Wahlvorschläge machen.

2

Dies gilt auch für die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte des Landes nach Maßgabe ihrer jeweiligen Satzung.

3

Jeder Wahlvorschlag nach Satz 1 muss von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten, jedoch mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein.

4

Die Gesamtzahl der zur Wahl vorgeschlagenen Richter und Staatsanwälte soll mindestens das Zweifache der Anzahl der jeweils zu wählenden Mitglieder erreichen.

(3)
1

Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber durchgeführt.

2

Zu Ersatzmitgliedern der Vertretungen sind die nicht zu Mitgliedern gewählten Richter oder Staatsanwälte in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl gewählt.

3

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los über die Reihenfolge.

(4)

Für die Mitglieder des Landesrichter- und Staatsanwaltsrats nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 werden ein erstes und ein zweites Ersatzmitglied gewählt.

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