§ 15a ThürRiStAG Rechtspflegebericht
1
Das für Justiz zuständige Ministerium legt dem Landtag mindestens einmal je Wahlperiode einen Rechtspflegebericht vor.
2
Der Bericht enthält insbesondere Angaben zur personellen Situation, mittel- und langfristigen Personalplanung, Entwicklung der Verfahrensdauer, Digitalisierung, Belastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Justiz.
3
Soweit Angaben bereits in öffentlich zugänglichen Berichten, Statistiken oder Haushaltsunterlagen enthalten sind, kann hierauf verwiesen werden.
