§ 92 ThürPersVG Abweichungen und Sonderregelungen für die Beschäftigten im Bereich Schulen
Für die Beschäftigten im Bereich Schulen gilt dieses Gesetz mit den in den Absätzen 2 bis 12 geregelten Abweichungen und Sonderregelungen.
Dienststellen im Sinne des § 6 sind die allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, die Staatlichen Studienseminare für Lehrerausbildung, das Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien und die Staatlichen Schulämter.
§ 6 Abs. 3 findet keine Anwendung.
Sitzungen der Personalvertretungen und Personalversammlungen finden grundsätzlich außerhalb der Unterrichtszeit statt.
Dies gilt nicht für die Stufenvertretungen.
Sitzungen und Sprechstunden werden, soweit landeseigene Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können, in den Räumen der Schule durchgeführt.
Jeder Schulträger ist verpflichtet, die erforderlichen Räume und Einrichtungsgegenstände zur Verfügung zu stellen.
Notwendige Kosten für Heizung, Beleuchtung und Reinigung werden vom Land nicht erstattet.
Näheres zur Dienstbefreiung nach § 45 Abs. 2 und Freistellung vom Dienst nach § 45 Abs. 3 für die Mitglieder der Personalvertretungen wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.
Bei jedem Staatlichen Schulamt wählen die zum jeweiligen Schulamtsbereich gehörenden Beschäftigten der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen und des Staatlichen Schulamts einen Bezirkspersonalrat nach § 53.
Ergänzend zu den nach § 5 zu bildenden Gruppen bilden die angestellten und beamteten
Lehrer, Erzieher sowie die Pädagogischen Assistenzen an Grundschulen,
Lehrer, Sonderpädagogischen Fachkräfte sowie die Pädagogischen Assistenzen an Förderschulen,
Lehrer und Erzieher an Regelschulen und den Gemeinschaftsschulen, die die Klassenstufen bis 10 umfassen, sowie die Pädagogischen Assistenzen,
Lehrer und Erzieher an berufsbildenden Schulen, Gymnasien, dem Kolleg, den Spezialgymnasien, den Gesamtschulen und den Gemeinschaftsschulen, die die Klassenstufen bis 12 oder 13 umfassen, sowie die Pädagogischen Assistenzen
gemeinsam eigenständige Gruppen.
Abweichend von § 53 Abs. 6 erhält eine Gruppe der nach Absatz 6 Satz 1 zu wählenden Bezirkspersonalräte von
bis zu 200 Gruppenangehörigen einen Vertreter,
201 bis 1 000 Gruppenangehörigen zwei Vertreter,
1 001 und mehr Gruppenangehörigen drei Vertreter.
Die Höchstzahl der Mitglieder beträgt abweichend von § 53 Abs. 3 Satz 2 19 Mitglieder.
§ 53 Abs. 6 Satz 2 findet keine Anwendung.
Die Beschäftigten der in Absatz 2 genannten Dienststellen wählen einen besonderen Hauptpersonalrat bei dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium.
Der Hauptpersonalrat nach Absatz 8 besteht aus den nach § 5 zu bildenden Gruppen sowie den in Absatz 6 Satz 2 genannten Gruppen.
Abweichend von § 53 Abs. 6 erhält eine Gruppe von
bis zu 1 000 Gruppenangehörigen einen Vertreter,
1 001 bis 4 000 Gruppenangehörigen zwei Vertreter,
4 001 und mehr Gruppenangehörigen drei Vertreter.
Die Höchstzahl der Mitglieder beträgt abweichend von § 53 Abs. 3 Satz 2 31 Mitglieder.
§ 53 Abs. 6 Satz 2 findet keine Anwendung.
Für die im Bereich Schulen zu bildende Einigungsstelle gilt § 71 mit der Maßgabe, dass sich unter den von der Personalvertretung bestellten Beisitzern mindestens ein Vertreter der Gruppe befinden muss, die von der Angelegenheit unmittelbar betroffen ist.
Die Lehramtsanwärter sind für die Personalvertretungen nicht wahlberechtigt und nicht wählbar.
Die Interessen der Lehramtsanwärter nach diesem Gesetz werden von dem Personalrat ihrer Ausbildungsschule wahrgenommen.
Werden in einer Ausbildungsschule mindestens fünf Lehramtsanwärter ausgebildet, so können sie eine Vertrauensperson wählen.
Der Leiter der Ausbildungsschule beruft einmal jährlich alle der Ausbildungsschule zugewiesenen Lehramtsanwärter zu einer Versammlung ein, in der die Vertrauensperson in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit gewählt wird.
Für die Zusammenarbeit der Vertrauensperson mit dem Personalrat gilt § 40 Abs. 1 entsprechend.
