§ 24 ThürPersVG Verbot der Wahlbehinderung - Wahlkosten
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Niemand darf die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen.
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Insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
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§ 47 Abs. 1 und 2 gilt für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber entsprechend.
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Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle.
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Notwendige Versäumnisse von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an der in § 21 genannten Personalversammlung oder der Betätigung im Wahlvorstand haben keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes zur Folge.
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Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten § 44 Abs. 1 Satz 2, § 45 Abs. 2 Satz 2 und § 46 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
