§ 68 ThürLWG Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien

Die staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz für die bei Landtagswahlen erzielten Stimmen werden vom Präsidenten des Landtags an die Landesverbände der Parteien ausgezahlt.

Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt des Freistaats Thüringen Einzelplan 01 „Thüringer Landtag“ auszubringen.

Der Landesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Landtags als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel entsprechend der verbindlichen Festsetzung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestags (§§ 19, 21 Abs. 1 Bundeswahlgesetz) ausgezahlt hat.