§ 45 ThürKGG Grundsatz

(1)
1

Die Zweckverbände und die gemeinsame kommunale Anstalt unterstehen staatlicher Aufsicht.

2

Soweit sie Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises erfüllen, unterstehen sie der Rechtsaufsicht, soweit sie Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises erfüllen, auch der Fachaufsicht.

3

§ 23 Abs. 1 findet Anwendung; Vorschriften durch die Verbandssatzung oder die Unternehmenssatzung sind ausgeschlossen.

(2)
1

Die Aufsicht über Gebietskörperschaften erstreckt sich auch auf die ihnen durch Zweckvereinbarungen übertragenen Aufgaben und Befugnisse.

2

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

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