§ 39 ThürJAPO Urlaub und Erkrankungen, Dienst- oder Arbeitsbefreiungen

Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar erhält Urlaub nach der Thüringer Urlaubsverordnung vom 29. November 2016 (GVBl. S. 574) in der jeweils geltenden Fassung, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes geregelt ist.

Während der Einführungsarbeitsgemeinschaften dürfen Urlaub und Dienst- oder Arbeitsbefreiung nur gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und nicht mehr als ein Fünftel der für die jeweilige Einführungsarbeitsgemeinschaft vorgesehenen Tage betroffen ist.

Erholungsurlaub kann im Übrigen bereits während der ersten sechs Monate nach der Einstellung bewilligt werden.

Die Dauer des Urlaubs je Ausbildungsabschnitt darf in der Regel ein Drittel der Dauer des jeweiligen Ausbildungsabschnitts nicht überschreiten.

Für die Zeiten, in denen Aufsichtsarbeiten im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften zu bearbeiten sind, soll kein Erholungsurlaub gewährt werden.

Bei der Urlaubsgewährung sind die Belange der Ausbildung zu berücksichtigen.

Das Ausbildungsjahr gilt als Urlaubsjahr.

Erholungsurlaub und Urlaub aus anderen Anlässen, ausgenommen Sonderurlaub ohne Bezüge, sowie Dienst- oder Arbeitsbefreiungen sind auf den Vorbereitungsdienst anzurechnen.

Krankheitszeiten werden in der Regel für die Dauer von bis zu drei Monaten auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

Eine Anrechnung von Mutterschutz- und Elternzeiten unterbleibt in der Regel.

In begründeten Ausnahmefällen kann der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar Sonderurlaub ohne Bezüge gewährt werden; die Dauer des Sonderurlaubs beträgt in der Regel bis zu sechs Monate, darf jedoch die Gesamtdauer von einem Jahr nicht überschreiten.

Sonderurlaub zum Zweck der Vorbereitung auf die zweite Staatsprüfung ist ausgeschlossen.

Über die Bewilligung des Sonderurlaubs entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Justizprüfungsamts.

Der Sonderurlaub ist auf den Vorbereitungsdienst nicht anzurechnen.