§ 9 ThürFGtG Grundrechtseinschränkungen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ( Artikel 8 des Grundgesetzes; Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen) wird nach Maßgabe des § 2 Abs. 3, des § 4 Abs. 2 sowie der §§ 5 und 6 eingeschränkt.

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